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Bedingungsloses Grundeinkommen reloaded

Aus aktuellem Anlass – Bundestagswahl und 10. Woche des Grundeinkommens – habe ich mich noch mal näher mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) beschäftigt. Zum ersten Mal tritt eine eigene Partei an. Und es hat sich in den letzten Jahren jede Menge getan in Sachen BGE. Außerdem gibt es erste Studienergebnisse darüber, wie sich das Leben von Menschen ändert, die kurze Zeit ein Grundeinkommen erhalten.

In den letzten Jahren hat sich so einiges getan: In der Schweiz gab es eine Volksabstimmung zum Thema (mit leider negativem Ergebnis – 77 Prozent stimmten dagegen), in Finnland, Kanada und den Niederlanden wird (teilweise örtlich und zeitlich begrenzt) das eine oder andere Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens erprobt. Mehreren Umfragen zufolge spricht sich die Mehrheit der Deutschen für ein BGE aus (52 Prozent contra 22 Prozent). Die Idee hat prominente Unterstützer wie dm-Chef Götz Werner oder Philosoph Richard David Precht. Inzwischen ist das Thema auch bei vielen deutschen Parteien angekommen. Und es gibt eine eigene Grundeinkommen-Partei.

In zwei früheren Artikeln habe ich mir so meine Gedanken über Vor- und Nachteile des BGEs gemacht und das Projekt „Mein Grundeinkommen“ vorgestellt, das damals startete.

„Mein Grundeinkommen“ läuft und läuft. Die Grundidee: Immer, wenn 12.000 Euro gesammelt sind, wird ein BGE für ein Jahr verlost – 1000 Euro monatlich. Inzwischen werden mehrere BGEs auf einmal verlost, da das Geld schnell zusammenkommt. 101 Grundeinkommen sind nach aktuellem Stand schon zusammengekommen. Das Geld dafür kommt zum Beispiel zusammen mit der Hilfe von Menschen, die das Browser-Plugin „Crowdbar“ installiert haben und es beim Online-Shopping aktivieren – damit fließt beim Einkauf automatisch und ohne Mehrkosten eine Provision auf den Verkaufspreis an Mein Grundeinkommen.

Mein Grundeinkommen hat in einer Umfrage unter den GewinnerInnen herausgefunden, welche Auswirkungen das BGE auf sie hat(te): 89 Prozent der Befragten hatten weniger Existenzängste, 56 Prozent geben an, weniger Stress zu haben. Bei 53 Prozent entstand der Wunsch, anderen mehr zurückzugeben. Immerhin 30 Prozent engagieren sich mehr ehrenamtlich.

Die Befürchtung der BGE-GegnerInnen, dass niemand mehr arbeiten geht, hat sich nicht bestätigt: Nur 9 Prozent der Befragten haben ihren Job aufgegeben, doch immerhin 15 Prozent haben sich eine andere Arbeit gesucht. Ebenfalls 9 Prozent haben sich selbstständig gemacht. Klar: Vielleicht sähen diese Zahlen anders aus, wenn das BGE nicht nur ein Jahr lang gezahlt werden würde. Vielleicht würden sich dann mehr Menschen in die Hängematte legen.

Auch auf sehr persönlichem Gebiet veränderte das BGE so einiges: 58 Prozent verleitete der gesunkene Druck zu der Frage, wie sie eigentlich leben wollten. 83 Prozent schauen zuversichtlicher in die Zukunft als vor dem BGE.

Als Fazit aus dieser Umfrage lässt sich also festhalten: Die meisten Menschen gehen weiterhin einer Erwerbsarbeit nach – und trauen sich gleichzeitig, ihr Arbeitsleben mehr zu gestalten, sei es in einem anderen Job oder als Selbstständige. Das ist natürlich eine Herausforderung für ArbeitgeberInnen, da sie im Falle eines BGE einiges mehr bieten müssten, um ArbeitnehmerInnen zu finden und zu halten.

Dass Menschen mit BGE ihr Leben noch eigenverantwortlicher gestalten und gleichzeitig der Gesellschaft mehr zurückgeben – etwa in Form ehrenamtlicher Arbeit – finde ich eine äußerst positive Aussicht.

Auch die Kommentare unter dem Umfrage-Artikel sind interessant zu lesen. Darin wünschen sich etwa RentnerInnen, Menschen mit Schulden und – direkt oder indirekt – von Krankheit Betroffene ein BGE. Ihre Hoffnung: sorgen- und angstfreier zu leben und kein Aufwand mit den Ämtern mehr. Beim Lesen der Kommentare konnte ich mich nicht des Eindrucks verwehren, dass es hier im sozialen Bereich viel zu tun gibt – armer Sozialstaat! Gleichzeitig frage ich mich, ob hier mehr Geld die Lösung aller Probleme ist. In diesem Zusammenhang verstehe ich das Unbehagen mancher Grünen-PolitikerInnen gegen das BGE: „Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, Menschen mit einen höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf“, meint etwa Parteichefin Katrin Göring-Eckardt. Leider führt sie diesen Punkt nicht näher aus.

Vielleicht meint sie das zum Beispiel so: Menschen, die etwa mit Schulden kämpfen, laufen mit mehr Geld Gefahr, noch mehr Schulden anzuhäufen. Langfristig ist ihnen nur geholfen, wenn sie lernen, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld so umzugehen, dass sie sich möglichst nicht mehr verschulden. Also dürfen Schuldnerberatungsstellen nicht eingespart werden – und schon gar nicht, um damit das BGE zu finanzieren. Dasselbe gilt für alle anderen sozialen Einrichtungen sowie für die Gesundheitsversorgung.

Apropos Parteien: Erstmals nimmt das „Bündnis Grundeinkommen“ bei einer Bundestagswahl teil. Die monothematische Partei wurde im September 2016 gegründet und war bereits bei zwei Landtagswahlen – Nordrhein-Westfalen und Saarland – dabei. Mit welchem Ergebnis konnte ich leider nicht ermitteln.

In einer Pressemitteilung zur Zulassung zur Bundestagswahl heißt es: „Das Bündnis Grundeinkommen fordert die Bildung einer Enquete-Kommission im Bundestag, die sich vor allem mit der Höhe und Finanzierung eines Grundeinkommens befasst. […] Die BGE-Parteivorsitzende Susanne Wiest: ‚Das bedingungslose Grundeinkommen passt in unsere Zeit, weil es der Gesellschaft einen Boden einzieht, der uns alle trägt und allen die Freiheit ermöglicht, eigene Stärken und Interessen selbstbestimmt und ohne Existenzsorgen in die Gesellschaft einzubringen.‘“ Auch hier also wieder: die Existenzsorgen, die mit einem Grundeinkommen weniger wären. Und wer weniger Sorgen hat, kann sich mehr um andere Dinge bzw. Menschen kümmern – nicht zuletzt auch um sich selbst.

Apropos Susanne Wiest: Sie ist auch verantwortlich für eine der erfolgreichsten Online-Petitionen für den Petitionsausschuss des Bundestages. Anfang 2009 fand sie in wenigen Wochen gut 52.000 UnterstützerInnen für ihr Anliegen – klar, die Einführung eines BGE. Der Ansturm war so gewaltig, dass die Server des Bundestags lahmgelegt wurden. Normalerweise erreicht eine Petition laut Bundestagsverwaltung 50 bis 300 Unterschriften. Da die Zahl von 50.000 geknackt wurde, konnte Wiest ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses persönlich vortragen (die gesamte Sitzung in der Mediathek des Bundestags, diverse Zusammenfassungen auf YouTube).

Auch wenn wir immer noch kein BGE haben, so war dies sicherlich ein wichtiger Schritt dafür, dass sich die Bundestagsparteien in der Folge mit dem Thema beschäftigt haben.

Einen Wahlwerbespot von Bündnis Grundeinkommen gibt’s auch:

Hat die Partei Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden? Das steht in den Sternen. Genauso, was passieren würde, selbst wenn sie den Sprung in den Bundestag schaffen würde. Kann sich eine so kleine Partei mit ihrem –einzigen – Thema durchsetzen?

Wem das zu unsicher ist, kann sich bei den etablierten Parteien umschauen. Ob sich die KandidatInnen des eigenen Wahlkreises für ein Grundeinkommen aussprechen, verrät die Seite Grundeinkommen ist wählbar. In Köln ist das leider niemand, was mir die Wahlentscheidung nicht gerade erleichtert. In den Wahlprüfsteinen erfahren die WählerInnen, wie welche Partei insgesamt zum Thema steht. Es lohnt sich außerdem, auf den Seiten der Parteien zum Thema zu recherchieren.

Wer nicht so weit gehen will, die BGE-Partei zu wählen, kann sich zumindest an der Unterschriftenaktion des Netzwerks Grundeinkommen beteiligen.

Noch ein Wort zu den etablierten Parteien und den Existenzsorgen: Natürlich spielen Parteien – genauso wie die Wirtschaft, Werbung, Versicherungsindustrie etc. – genau mit Sorgen und Ängsten der Menschen: Wer behauptet, für mehr Arbeitsplätze, mehr innere Sicherheit, einen höheren Mindestlohn, ein Grundeinkommen etc. pp. zu sorgen, spricht genau diese Ängste an, die viele Menschen haben und die von Parteien, Medien etc. noch verstärkt werden. In einem Buch habe ich den Begriff „kollektive Angstsucht“ gefunden, der genau das meint. Darin wird auch das Ziel dieser Strategien erläutert: Wer den Menschen zuerst Angst macht und sie dann glauben lässt, ihnen ihre Ängste nehmen zu können, gewinnt Aufmerksamkeit und Macht. Die Ängstlichen werden klein gehalten, da ihnen niemand sagt, wie machtvoll sie sein könnten, wenn sie ihre Ängste in den Griff bekommen könnten. Ein schönes Video mit der Botschaft „Fear lies“ – Furcht lügt – ist mir gerade bei Facebook über den Weg gelaufen (und das gilt nicht nur fürs Ansprechen sympathischer Menschen):

Es bleibt also spannend in Sachen BGE. Und in Sachen Bundestagswahl. Wen ich morgen wählen werde, weiß ich noch nicht. Ich bleibe dran! Und verrate Euch vielleicht, wo ich mein Kreuz gemacht habe.

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